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EuGH: Spaniens Amnestiegesetz mit EU-Recht vereinbar - Doch was wird aus Puigdemont?
EuGH: Spaniens Amnestiegesetz mit EU-Recht vereinbar - Doch was wird aus Puigdemont?
Der EuGH billigt Spaniens Amnestiegesetz für Separatisten und sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht. Carles Puigdemont bleibt vorerst im Exil in Belgien, denn ein Haftbefehl gegen ihn gilt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts.
