FDP-Abstimmung über Ampel-Aus: Nordhesse übergibt Unterschriften

Soll die FDP die Ampel-Koalition im Bund verlassen? Das fordert der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke und hat mit einer Unterschriften-Aktion eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht. An diesem Donnerstag wurden mehr als 600 Unterschriften in Berlin an den Bundesgeschäftsführer der Partei übergeben.

Es sei richtig und wichtig, dass alle FDP-Mitglieder über die Koalitionsfrage abstimmen können, sagt Matthias Nölke auf FFH-Anfrage. "Wenn die Wahlniederlagen sich bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzen und wir im schlimmsten Fall 2025 aus dem Bundestag rausfliegen sollten, dann soll bitte nachher niemand sagen, man hätte es nicht verhindern können", so Nölke.

Nölke hofft auf 60 bis 70 Prozent Zustimmung

Erwartet werde, dass ein bundesweites Meinungsbild in der Partei möglichst schon im Januar eingeholt werde, sagte Nölke am Donnerstag in Berlin. Ein Erfolg für das Vorhaben sei es, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen "und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel".

"Hütchenspielertricks" in der Ampel

In Berlin übte Nölke außerdem heftige Kritik an der Ampel. In Bezug auf die aktuelle Haushaltskrise sagte er: "Also dass man nach elf Monaten, nachdem das Jahr eigentlich rum ist, dann doch noch die Notlage feststellen muss fürs laufende Haushaltsjahr ist halt eigentlich mehr eine Notlüge als eine Notlage". Nölke sprach von einem "fiskalpolitischen Urknall", der zeige, dass diese Koalition nicht in der Lage sei, Probleme zu lösen und diese mit Geld zuschütte. Dabei seien allerdings "Hütchenspielertricks" aufgeflogen. 

"Bringt das Land und die FDP in den Abgrund"

Auch seine Partei kritisierte Nölke erneut. Trotz der Haushaltskrise wolle die FDP weiter an der Ampel-Koalition festhalten. "Aber dieses Festhalten an der Verantwortung - meiner Meinung nach und nach der Meinung vieler anderer - bringt halt das Land an den Abgrund und die FDP in dem Sog halt gleich mit dazu.'

Mitgliederbefragung ist nicht bindend

Nach der erfolgreichen Unterschriftenaktion muss der FDP-Bundesvorstand jetzt zeitnah eine Mitgliederbefragung anstoßen. Doch selbst wenn sich die Mitglieder mehrheitlich für den Ausstieg aus der Koalition aussprechen - bindend ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Parteiführung nicht.