Gesetze-News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Ein Cannabis-Anbauverein aus Niedersachsen beginnt am Samstag um 14 Uhr mit der…

Die hessische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Digitalisierung der…

Über 170 Menschen in Kassel wollen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen, in…

Ein letzter Versuch mit einer Petition: Der Inhaber des Nahkauf-Supermarktes in…

In Frankfurt müssen seit diesem Monat alle freilaufenden Katzen kastriert…

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr…

Die in Mannheim bestehende Waffenverbotszone sollte fortgeführt werden. Dafür…

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr…

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung beschlossen, um die Entsorgung von…

Mit mehr Video- und Drohnen-Überwachung sowie mehr Rechten für Polizisten will…

Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von persönlichen Daten durch…

20 Jahre lang hat sich niemand beschwert und die Bürgerinnen und Bürger haben…

Das Bundesverfassungsgericht sieht Änderungsbedarf beim…

Weil es für Kunden zu schwierig und unübersichtlich gewesen ist, ihren Vertrag…

Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um irreführende Preisangaben…

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den bürokratischen Aufwand…

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland wird zunehmend durch negative…

Der für diesen Donnerstag geplante Prozess gegen eine Lehrerin, der vorgeworfen…

Zwischen 2018 und 2023 wurden in Hessen insgesamt 916 geschlechtsangleichende…