Gesetze-News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau…

Kühlschränke, Handys, Staubsauger - wenn solche Geräte kaputtgehen, muss der…

Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform…

Gelsenkirchen prescht voran: E-Tretroller zum Ausleihen müssen bis zu diesem…

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich für ein…

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange…

Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der…

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein neues EU-Gesetz für…

Jahrzehntelang wurden über schärfere Asylregeln gestritten - nun hat das…

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür…

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen…

Chinesische Shopping-Apps überhäufen Kundinnen und Kunden mit angeblichen…

Nach der Legalisierung von Cannabis berichtet das Hessische Landeskriminalamt…

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf…

Seit dem Ostermontag ist in Deutschland der Konsum von Cannabis für Erwachsene…

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet…

Die staatliche Förderbank KfW hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr weiter…

Die Legalisierung des privaten Cannabis-Konsums war eines der großen Projekte…

Bei der geplanten Gesetzesreform für eine Sonntagsöffnung kleiner Supermärkte…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch…