Gesetze-News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte…

Ein neues Gesetz soll Opfer von häuslicher Gewalt künftig besser vor Übergriffen…

Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr…

Der alte Landtag in Rheinland-Pfalz ist längst abgewählt - und trotzdem hat er…

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot kommen diejenigen, die es betrifft,…

Eine nahe Anlaufstelle für Arzneimittel und Beratung ist vielen wichtig. Mehr…

Im hessischen Landtag soll ein mehrstufiges Verfahren sicherstellen, dass…

Für Mähroboter im Landkreis Gießen gilt künftig eine nächtliche Sperrstunde. Um…

Tausende Hinweise auf Kinderpornografie dürfen nicht verfolgt werden. Die Zahlen…

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was…

Die EU schließt die letzte Lücke ihrer Verordnung zur Vereinheitlichung von…

Mit einem Gesetzentwurf setzt sich die hessische Landesregierung dafür ein, dass…

Viele Menschen kaufen Produkte bei Temu und Shein. Welche Auswirkungen hat das…

In Restaurants und Imbissen stehen bei Steaks und Bratwurst bisher meist keine…

Eigentlich sollte die Entlastungsprämie nur 2026 gelten. Darüber, ob Arbeitgeber…

Zu viel Zeit am Bildschirm stehle Aufmerksamkeit, sagt Macron. Statt Videos zu…

Die Unterschriften zum Volksbegehren für eine Verkehrswende wurden 2022…

Ein Mann hat in Göttingen am Dienstag mit einer schusswaffenähnlichen Pistole…

Ab Sonntag (12.04.) ist der Verkauf von Lachgas an Minderjährige bundesweit…

Das Verteidigungsministerium und der Minister stehen wegen unklarer…