Nächste Hürde genommen - Haushalt und Heizungsgesetz beschlossen
Das Kabinett hat den umstrittenen Haushaltsentwurf beschlossen, der Ausschuss das Heizungsgesetz. (Symbolbild)
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen.
Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen.
Sparkurs ab nächstem Jahr
Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.
Scholz verteidigt Kürzung des Elterngeldes
Kanzler Olaf Scholz hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Familien mit hohen Einkommen verteidigt. Über die heutige Einkommensgrenze von 300 000 Euro Jahreseinkommen sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: "Das ist sehr, sehr viel." Der Kern bleibe aber, dass mehr Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen.
Ein Kritikpunkt: Frauen werden wieder stärker abhängig
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hatte Scholz nach den Plänen gefragt und bemängelt, dass die geplanten Neuerungen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von ihren Männern brächten. Die geplante Elterngeldkürzung für Familien mit hohen Einkommen könnte nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) deutlich mehr Menschen betreffen, als von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vermutet.
Experten: es könnten bis zu 435.000 Paare betroffen sein
Dem IW zufolge lebten 2020 in Deutschland 435.000 Paare, die potenziell Kinder bekommen könnten und gemeinsam ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 150 000 Euro hatten. Paus hatte gesagt, die geplante Einstellung der Zahlung von Elterngeld oberhalb dieser Einkommensgrenze würde vermutlich etwa 60 000 Familien betreffen.
Grenze von 150.000 Euro ist zu niedrig
Der Familien-Experte des Instituts, Wido Geis-Thöne, erklärte: "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig - das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen.
Lindner: Es gibt beim Elterngeld noch Beratungsbedarf
Bundesfinanzminister Christian Lindner deutete am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 in Berlin an, dass die aktuell vorliegenden Pläne bei den anstehenden Beratungen im Bundestag noch abgeändert werden könnten. Es scheine beim Elterngeld noch einiges an neuem Beratungsbedarf entstanden zu sein, sagte der FDP-Politiker und verwies dabei auch auf die Kritik an den Plänen in der Öffentlichkeit.
Heizungsgesetz im Ausschuss beschlossen
Unterdessen hat der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie auch das so genannte Heizungsgesetz beschlossen. Das teilten Abgeordnete am Mittwoch in Berlin mit.
Bundestag soll Freitag entscheiden
Am Freitagmorgen soll der Bundestag das Vorhaben beschließen. Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden.
