Schwarzbuch zeigt Steuerverschwendung auf: Elf Fälle aus Hessen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ veröffentlicht. Darin werden alljährlich 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung enthüllt.

„Das Schwarzbuch zeigt seit fünf Jahrzehnten anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Dass uns das immer wieder gelingt, zeigt das Kapitel Erfolge“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Mit dabei sind dieses Mal auch elf hessische Beispiele.

Fahrrad-Diebstahl leicht gemacht

Im Schwarzbuch findet sich in diesem Jahr unter anderem die Stadt Kassel, die für 840.000 Euro Fahrradbügel installierte, die einfach zu demontieren sind. So haben Diebe zu leichtes Spiel – gefördert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Während sich die Nutzerinnen und Nutzer um ihre Räder sorgen, verweist die Stadt unverdrossen auf die Vorteile der Abstellanlagen. Die Bügel bestechen zwar durch ihre Flexibilität im öffentlichen Raum, doch die originäre Funktion einer sicheren Anschlussmöglichkeit erfüllen sie nicht ausreichend. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, ob man Menschen so davon überzeugen kann, für Alltagswege verstärkt das Fahrrad zu nutzen. Wie uns die Polizei sagt auf FFH-Anfrage sagte, hat es bislang durch abgeschraubte Fahrradbügel keinen einzigen Diebstahl gegeben.

Denkmalschutz lässt Kosten explodieren

Einen Eintrag ins Schwarzbuch erhielt auch die von Hessen Mobil verantwortete Sanierung der B453 zwischen Gladenbach und Runzhausen (Landkreis Marburg-Biedenkopf), die nicht nur doppelt so lange wie geplant dauerte, sondern auch um rund 930.000 Euro teurer wurde. Wie viel davon bei der öffentlichen Hand hängenbleibt, ist noch strittig. Die Gründe dafür waren fragwürdige Denkmalschutzbemühungen an einer unscheinbaren Brücke, die um jeden Preis erhalten werden musste, sowie fehlerhafte Asphaltarbeiten. Hinzu kamen Mehrkosten für die längere Baustelleneinrichtung und Kollateralschäden an den Ausweichstrecken. Mit mehr Augenmaß beim Denkmalschutz sowie sorgfältigerer Planung und Kontrolle der Arbeiten wäre den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eine sechsstellige Summe und den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern viel Zeit erspart geblieben.

Hubschrauberlandeplatz muss wegen Kita-Neubau verlegt werden

Steuergeldverschwendung droht ebenfalls im mittelhessischen Lich: Dort wurde bei der Planung eines Kindergartens der Hubschrauberlandeplatz eines privaten Krankenhauses in unmittelbarer Nachbarschaft außer Acht gelassen. Auf den Kosten für dessen im Nachhinein angeordnete Verlegung könnten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sitzenbleiben, weil sich die Stadt auf Aussagen des Bauträgers verlassen hat, statt sie im Vertrag mit dem Klinikbetreiber festzuhalten. Auf dem Rechtsweg ist Lich schon zweimal unterlegen. Verzichtet die Stadt nun auf eine weitere gerichtliche Überprüfung oder unterliegt auch in letzter Instanz, gehen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 580.000 Euro verloren. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds hätte die Stadt dieses Risiko durch sorgfältigere Vertragsgestaltung begrenzen müssen.

Niemand will kostenlosen Shuttlebus nutzen

Auch Wetzlar hat es 2023 ins Schwarzbuch geschafft: Dort verkehrte von April bis Juni 2023 ein für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfreier Shuttlebus mit extrem wenigen Fahrgästen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete das „Gratis”-Vergnügen 40.000 Euro. Offenbar bestand an dem Angebot kein Bedarf. Diesen hätte die Stadt Wetzlar schon vorab ausloten können oder wenigstens nach dem Start den Schaden begrenzen müssen. Unter dem Strich wäre es vermutlich sogar günstiger gewesen, hätte Wetzlar den paar Fahrgästen eine Taxifahrt spendiert.

Überflüssige Krone 

Der Steuerzahlerbund kritisiert im Schwarzbuch außerdem, dass Fulda seinem Stadtschloss eine überflüssige Krone aufsetzt. Eigentlich waren nur die Instandsetzung und barrierefreie Erschließung des vom Verfall bedrohten Schlossturms vorgesehen – doch Fördermittel machen nun eine umfassende historische Aufarbeitung möglich. Außerdem soll der Turm in Anlehnung an seine historische Überdachung eine Krone aus Edelstahl erhalten, was die immensen Gesamt- kosten von 4,8 Mio. Euro noch einmal um 600.000 Euro steigert. Eine gesicherte Aussichtsplattform ohne Krone würde ihren Zweck auch erfüllen – für deutlich weniger Geld.

Einmalige Gelegenheit

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Die Pressestelle schreibt in einem Statement: "Im Rahmen der Sanierung ergab sich die wahrscheinlich einmalige Gelegenheit, die ursprüngliche Proportion des Schlossturms wiederherzustellen und an die eigentliche Wirkung des Turms zu erinnern. Dies geschieht durch ein künstlerisches Objekt, das die Außenkonturen einer Renaissancehaube andeutet und das auf der Aussichtsplattform unter Erhalt der historischen Balustrade errichtet wird. Diese Maßnahme wurde als eigenes Projekt in den Haushalt der Stadt Fulda aufgenommen und nach eingehender Beratung von der Stadtverordnetenversammlung beschossen."

Überteuerte Aussichtsplattform

Um einen möglichen anderen Turm geht es im Schwarzbuch-Kapitel „Verschwendung droht“: In Grebenhain im Vogelsbergkreis ist ein Funksendemast geplant, um das bundesweite 450-Megahertz-Funknetz auszubauen. Im Laufe der Planungen wurde daraus – auch dank mehrerer Fördertöpfe – ein Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform. Das würde das Projekt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fünf Mal so teuer machen: Statt 167.000 Euro für den Mast sollen nun rund 800.000 Euro anfallen. Für den Bund der Steuerzahler wirkt der Sendemast wie ein Vorwand dafür, dass hohe Summen für ein fragwürdiges Bauprojekt fließen sollen. Schließlich hat man auch ohne den Aussichtssturm einen guten Ausblick Richtung Süden.

Ein Schwarzbuch-Dauerbrenner ist der Hessentag, den der Bund der Steuerzahler aus aktuellem Anlass auch in die diesjährige Ausgabe aufgenommen hat: Schon lange kritisiert der BdSt Hessen den Hessentag als das mit Abstand längste und teuerste Landesfest Deutschlands, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich mit rund 20 Mio. Euro belastet. 2023 stiegen die Kosten krisenbedingt noch einmal sprunghaft an, sodass das Fest in Pfungstadt kurz vor Beginn sogar auf der Kippe stand. Für den Steuerzahlerbund zeigt die veränderte Weltlage schmerzhaft auf: Das bisherige XXL-Format ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend verschlankt werden.

Ausgefallene Eintracht-Pokal-Party trotzdem teuer

Im neuen Schwarzbuch darf auch Hessens größte Stadt Frankfurt nicht fehlen: Anfang Juni hatte die Stadt für ihr sportliches Aushängeschild Eintracht Frankfurt für den Fall eines Pokalsiegs ein rauschendes Fest auf dem Römerberg geplant. Doch weil der Fußballclub im DFB-Pokal-Endspiel unterlag, wurde die Party trotz aufwendiger Vorbereitungen und Aufbauten kurzfristig ersatzlos gestrichen. Trotzdem fielen 850.000 Euro Kosten für die klamme Frankfurter Stadtkasse an, die Eintracht steuerte trotz hoher Champions-League-Einnahmen lediglich rund 350.000 Euro bei. Der Bund der Steuerzahler hinterfragt im Schwarzbuch nicht nur die fragwürdige Kostenaufteilung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern verweist auch auf Beispiele aus der Region, die zeigen, dass es auch anders geht.

Gebäude gekauft und verfallen lassen

In der diesjährigen Ausgabe moniert der Steuerzahlerbund außerdem, dass Wiesbaden 2007 das ehemalige Varieté-Theater Walhalla kaufte, ohne seitdem eine Idee zu dessen Nutzung umzusetzen. Stattdessen ließ die Stadt das Gebäude lange Jahre verfallen bis es quasi eine Ruine war. Statt einen Investor und Betreiber zu suchen, will sie die Sanierung mit geplanten Kosten in Höhe von mindestens 50 Mio. Euro nun selbst stemmen – obwohl ein konkretes Nutzungskonzept erst noch erarbeitet werden soll. Der Bund der Steuerzahler hofft, dass der parallele Prozess von Nutzungs- und Bauplanung nicht noch zu unnötigen Mehrkosten durch Umplanungen führen wird. Wie teuer das Projekt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende wird, ist unklar.

Wasserstoffbusse gegen die Wand gefahren

Die Landeshauptstadt hat es noch ein weiteres Mal ins Schwarzbuch geschafft, indem sie das Experiment mit Wasserstoffbussen spektakulär gegen die Wand gefahren hat. Mit dem Einsatz wasserstoffbetriebener Brennstoffzellenbusse im städtischen Busnetz war nach nur einem Jahr Schluss und die Stadt musste zusehen, die für Millionensummen angeschafften Busse und die Tankstelle wieder loszuwerden. Die Gründe für das schnelle Aus waren unter anderem Überforderung mit drei Antriebsarten und Platzmangel auf dem Betriebshof. Diese Punkte waren allesamt hausgemacht und nicht neu – und wurden dennoch bei der Entscheidung zur Einführung nicht berücksichtigt. Wiesbaden hat sehenden Auges Steuergelder für ein Projekt ausgegeben, gegen das gewichtige Argumente sprachen. Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Stadt, den Schaden zu begrenzen und bei künftigen Entscheidungen Projekte bis zum Ende zu denken.

Der BdSt kritisiert in der diesjährigen Ausgabe zum wiederholten Mal die mancherorts fragwürdigen Personalentscheidungen an der Spitze von Kommunen – oft aufgrund des Parteienproporzes in neugebildeten Mehrheiten. Die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats oder Kreisausschusses sowie die Abwahl noch länger gewählter Amtsträger belastet die Kassen der Kommunen massiv. Dieses Geld fehlt dann für inhaltliche Projekte. Der BdSt hat sich die Lage in Hessen zur Halbzeit der fünfjährigen Wahlperiode angesehen und moniert unter anderem die Vorgänge im Main-Taunus-Kreis, dem Landkreis Gießen und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds ist der Landesgesetzgeber gefordert, eine Obergrenze für Hauptamtliche in den Städten, Gemeinden und Landkreisen einzuführen – am besten nach Einwohnern gestaffelt.