Trotz Haushaltskrise - SPD-Parteitag bestätigt Führungsriege
Inmitten von Haushaltskrise und schlechten Umfragewerten hält die SPD an ihrer Führungsriege fest. Beim Parteitag in Berlin haben die Delegierten Lars Klingbeil und Saskia Esken als Parteivorsitzende wiedergewählt.
Es ist der unsichtbare Elefant im Raum: Während die Haushaltskrise im politischen Berlin seit Wochen die Schlagzeilen bestimmt, hielten sich die Delegierten der Kanzlerpartei SPD auf dem Parteitag am Freitag auffällig zurück.
Kaum Angriffe gegen den Ampel-Partner FDP, der zuletzt Sozialleistungen infrage gestellt hatte. Auch der Kanzler kam zunächst glimpflich davon. Dafür sendeten die Delegierten ein starkes Zeichen der Rückendeckung für die Führungsriege der Partei. Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden mit guten Werten als Parteichefs bestätigt, Generalsekretär Kevin Kühnert fuhr sogar das drittbeste Ergebnis aller SPD-Generalsekretäre ein.
93 Prozent für Kühnert
Der 34-Jährige erhielt 92,55 Prozent der Stimmen. Dabei hatte es in der SPD durchaus die Befürchtung gegeben, er könne stellvertretend für Kanzler Olaf Scholz abgestraft werden. So war es nämlich Scholz selbst im Jahr 2003 ergangen, als er bei der Generalsekretärswahl nur 52,6 Prozent einfuhr. Das wurde als Klatsche gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dessen Sozialreformen verstanden.
Gute Werte für Parteispitze
Klingbeil erhielt auf dem Bundesparteitag 85,6 Prozent der gültigen Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Angesichts der Krisenstimmung und der miserablen Umfragewerte der SPD ist das ein deutliches Vertrauensvotum.
Krisenabgabe für Superreiche
Inhaltlich will die SPD mit Steuererhöhungen für Superreiche und einer Lockerung der Schuldenbremse punkten. Die Delegierten nahmen nach langer Debatte einen Leitantrag an, der zudem steuerliche Entlastungen für 95 Prozent der Bevölkerung verspricht. Die Bürger mit den höchsten Vermögen sollen mit einer einmaligen Krisenabgabe zur Kasse gebeten werden. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
