Bearbeitungs-Stau in Frankfurt - Tausende Anzeigen gegen Verkehrssünder
Nicht nur die Verkehrspolizei, auch Bürger können Ordnungswidrigkeiten wie etwa falsches Parken anzeigen. Tausende solche Privatanzeigen gehen monatlich bei der Stadt Frankfurt ein. Bearbeitet wird aber nur ein Teil davon. Jetzt soll ein neues Internet-Portal für eine Entlastung der Behörden sorgen.
Von Oktober und Dezember 2023 wurden nach Angaben des Ordnungsamts von insgesamt 8.760 Privatanzeigen 40 Prozent bearbeitet. Dies sei viel zu wenig, kritisiert der örtliche Fahrradverband ADFC, der auf die Gefahren des Falschparkens hinweist und der Stadt Untätigkeit vorwirft.
ADFC fordert Konsequenzen für Falschparker
"Fahrradfahrende Kinder müssen auf die Fahrbahn ausweichen, das gilt auch für Rollstuhlfahrende, wenn der Gehweg zugeparkt ist", sagt Ansgar Hegerfeld vom ADFC. Wenn Privatanzeigen nicht bearbeitet würden, lernten Falschparker, dass nichts Negatives passiere, selbst wenn sie bei ihrem Tun fotografiert würden.
Behördenentlastung durch neues Internetportal
Privatanzeigen würden im Rahmen der personellen Möglichkeiten bearbeitet, erklärte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) auf eine parlamentarische Anfrage hin. Für eine schnellere Bearbeitung soll in den kommenden Wochen ein Internetportal freigeschaltet werden, das den Vorgang vereinfachen soll. Die "Überlastung in der vorgeschalteten Datenerfassung" soll damit abnehmen.
Portal bereits getestet
Entwicklung und Testung seien weitgehend abgeschlossen, erklärte das Ordnungsamt. Dies sei eine Reaktion auf "den offenkundig existierenden Bedarf an Privatanzeigenerstattung". Auch andere Städte arbeiten bereits mit solchen Online-Angeboten, etwa Offenbach oder Bad Homburg im Taunus.