Vier Jahre Hanau: Faeser ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie betonte die Wichtigkeit, sich gegen Rechtsextremisten zu stellen, die Personen aufgrund ihrer Herkunft aus Deutschland verdrängen wollen.

Faeser sagte das nach der offiziellen Gedenkveranstaltung und versicherte, der Staat stehe an der Seite der Angehörigen. Sie unterstrich das staatliche Versprechen, alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft zu schützen.

Fehleraufarbeitung und Gedenken

Die Ministerin wies darauf hin, dass der Staat verpflichtet ist, die im Zusammenhang mit dem Anschlag begangenen Behördenfehler aufzuarbeiten und die Handlungsempfehlungen eines Untersuchungsausschusses umzusetzen. Am 19. Februar 2020 hatte ein Deutscher aus rassistischen Motiven neun Menschen in Hanau erschossen. Faeser hatte zuvor an einem stillen Gedenken mit Kranzniederlegung teilgenommen, bei welchem auf politische Reden verzichtet wurde, um den Wunsch der Opferangehörigen zu respektieren.

Politiker äußern sich zum Rechtsextremismus

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) äußerte sich kritisch über den Fortschritt im Kampf gegen Rechtsextremismus seit dem Anschlag und warnte vor einem Rückschritt. Er bezog sich dabei auf das erstarkende rechte Gedankengut in Deutschland, zu sehen etwa an den hohen Umfragewerten für die AfD. Vor der offiziellen Gedenkveranstaltung hatte ein Imam für die Verstorbenen gebetet. Für den Abend waren Mahnwachen an den Tatorten geplant.

Erinnerung und Demonstrationen

Schon am Samstag hatten tausende Menschen in Hanau gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Die Initiative "19. Februar", bestehend aus Betroffenen, Angehörigen und Unterstützern, organisierte die Veranstaltung als Zeichen des Gedenkens und der Forderung nach einem konsequenteren Kampf gegen den Rechtsextremismus.