Wachstumspaket beschlossen - Einigung im Bundesrat nach Zitterpartie
Der Bundesrat hat grünes Licht für das Wachstumschancengesetz gegeben.
Der Bundesrat hat einem umfangreichen Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen zugestimmt. Nach Vermittlungsgesprächen gab es eine Mehrheit für das Wachstumschancengesetz.
Das Paket, ursprünglich mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro geplant, soll nun 3,2 Milliarden Euro pro Jahr umfassen. Entgegen der ursprünglichen Pläne wurde die Prämie für Klimaschutz-Investitionen gestrichen, dennoch verbleibt eine abgespeckte Version des Pakets. Dies beinhaltet unter anderem Maßnahmen wie steuerliche Forschungsförderung und eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten.
Kontroversen und Kompromisse
Die Zustimmung von CDU und CSU hing von der Forderung nach Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte ab. Es ging insbesondere um die Rücknahme von Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel. Die Abschwächung des ursprünglichen Paketvolumens und die Streichung der Klimaprämie sorgten für zusätzlichen Diskussionsbedarf.
Trotz der Beschneidungen im Paket versprach die Bundesregierung, die Agrarbranche durch andere Maßnahmen zu entlasten.
