Nachrichten > Top-Meldungen, Rhein-Main >

47 Verfahren in Hessen: Polizisten unter Extremismus-Verdacht

47 Verfahren in Hessen - Polizisten unter Extremismus-Verdacht

Gegen bundesweit mindestens 400 Polizisten wird einem Medienbericht zufolge wegen Extremismusverdachts ermittelt. Der «Stern» hat in den 16 Bundesländern entsprechende Ermittlungsverfahren abgefragt.
© dpa

Gegen bundesweit mindestens 400 Polizisten wird einem Medienbericht zufolge wegen Extremismusverdachts ermittelt. (Symbolbild).

In der hessischen Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren (Stand 29. Februar) in Zusammenhang mit sogenannten rechten Verdachtsfällen. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zuvor hatte das Magazin "Stern" gemeldet, bundesweit würden gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt.

Unterschiedliche Zählweisen

Das hessische Innenministerium teilte der dpa weiter mit, dass "bei der Zahl 400 im Vergleich zu der hessischen Zahl 47 zu beachten ist, dass in den Bundesländern zum einen teilweise andere Einstufungs- und Erfassungsparameter für den sogenannten Rechten Verdachtsfall gelten". Zum anderen hätten die vier Bundesländer Bremen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dem "Stern" keine Zahlen geliefert.

Bundesweite Entwicklung

Auch Hessen sei beim Thema Extremismus in der Polizei "von der deutschlandweiten Gesamtentwicklung betroffen". Das Innenministerium in Wiesbaden ergänzte: "Die Zahl der Disziplinarverfahren in Hessen ist auch Beleg für die Konsequenz der Dienstaufsicht."

Innenminister: "Alarmierendes Zeichen"

Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) stufte die Verfahren gegen bundesweit Hunderte Polizisten wegen Extremismusverdachts als ein "alarmierendes Zeichen" ein. Rechtsextreme Polizisten dürfe es nicht geben. "Wir müssen mit aller Konsequenz gegen derartige Fälle in der Polizei vorgehen. Die Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates umsetzt, muss mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen", betonte Poseck in einer Mitteilung.

Bedrohung für Demokratie

Der einstmals höchste Richter Hessens sprach von einer gefährlichen Entwicklung in der gesamten Gesellschaft: "Der Rechtsextremismus hat stark zugenommen. Er ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Es muss alles dafür unternommen, dass der Staat und seine Institutionen nicht von Rechtsextremen unterwandert werden." Neben den konsequenten Maßnahmen des Straf- und Disziplinarrechts seien mehr Anstrengungen in der Prävention nötig: "Das betrifft auch die polizeiliche Ausbildung. In Hessen verstärken wir aktuell die Ausbildung junger Polizisten in den Bereichen Demokratieresilienz und Rassismusprävention."

Poseck: "Voranschreitende Radikalisierung der AfD"

Poseck sprach zudem von einer immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD, "die jedenfalls in Teilen rechtsextrem ist". Dies sei eine große Gefahr für die Demokratie. "Abhängig von den weiteren Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden und der Gerichte kann sich schon bald die Frage stellen, ob ein Engagement in der AfD mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst vereinbar ist", ergänzte Hessens CDU-Innenminister.

Große Mehrheit verfassungstreu

Zugleich dürften die Verfahren gegen bundesweit mindestens 400 Polizisten "aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten Polizisten verfassungstreu sind. Sie treten tagtäglich mit großem Einsatz für unsere Rechts- und Werteordnung ein", betonte Poseck.

Rechtsextreme Chats

In Hessen hatten früher unter anderem Chats Schlagzeilen gemacht, die sich Frankfurter Polizeibeamte geschickt haben sollen. Daraufhin wurden Disziplinarmaßnahmen und auch Dienstenthebungen eingeleitet. In der Sendung "ZDF Magazin Royale" zeigte Jan Böhmermann im vergangenen Jahr Bilder und Texte sowie Kommentierungen aus den grundsätzlich bereits bekannten Chats, die sich gegen Flüchtlinge, Juden, Frauen und Behinderte richteten.

 

Rechtsextreme Chatgruppen Anklage gegen Frankfurter Polizisten

Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei hat die…

Auch interessant
Auch interessant

Brisante Demos am Samstag (25. Mai) in Frankfurt: Die rechte Initiative…

Streifenwagen trifft Fußgänger: Am Donnerstagmorgen kommt es in…

Noch mehr Sicherheit rund um den Frankfurter Bahnhof: Dafür wird hier ab dem 1.…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop