Bundestag berät über Gesetz - Cannabis-Obergrenze beim Autofahren
Ein Mann sitzt mit einem Joint zwischen den Fingern am Steuer eines Autos.
Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen und neue Regeln für Autofahrer hinzu. Der Bundestag berät darüber.
Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene bringt die Ampel nun im Bundestag wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmungen für die ab Juli möglichen Anbauvereine.
Groß-Plantagen verhindern
Verhindert werden soll unter anderem, dass in Deutschland große Cannabis-Plantagen entstehen. Dazu werden das gerade erst im April in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Fahrerlaubnisverordnung und die Bußgeldkatalogverordnung geändert.
Ampel muss nochmal an Gesetz ran
Die Bundesländer hatten das Cannabis-Gesetz nur mit großen Bauchschmerzen im Bundesrat passieren lassen. Die Bundesregierung hatte ihnen dafür nachträgliche Änderungen zugesagt. Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden an diesem Donnerstag im Bundestag noch nicht beschlossen, sondern erstmals debattiert. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch offen.
