Brandbrief zu Kommunen-Finanzen - Oberbürgermeister warnen Kanzler Merz
Der Mainzer OB Nino Haase gehört zu den Rathauschefs, die wegen der Finanznot einen Brandbrief an den Kanzler und die Ministerpräsidenten geschrieben haben (Archivbild).
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Sie sehen die Kommunen finanziell am Limit und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Mainz ist dabei.
Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer wenden sich wegen der kommunalen Finanzmisere in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten.
Mainzer OB mit dabei
Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffne sich immer weiter, heißt es in dem Brandbrief, den auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) unterschrieben hat, wie die Landeshauptstadt mitteilte. Initiator ist der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU).
Grundlegende Strukturprobleme
"Die kommunale Finanzausstattung weist grundlegende Strukturprobleme auf: Aufgaben werden übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt", bemängeln die Rathauschefs in ihrem Brandbrief. "Dies führt zu immer größeren Belastungen der kommunalen Haushalte." 2024 habe das kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro gelegen – das sei der höchste Wert seit 1990 gewesen.
Haupttreiber Sozialausgaben
Haupttreiber seien steigende Sozialausgaben - insbesondere Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen - und wachsende Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen. Rund 95 Prozent dieser Soziallasten trügen Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Verbände. Die Kommunen seien auch beim Krankenhausbetrieb und beim ÖPNV mit dem Deutschlandticket unterfinanziert.
OB fordern: "Wer bestellt, muss bezahlen"
"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen", lautet die erste von drei Forderungen. Außerdem wird eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse verlangt. "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen" lautet die zweite Forderung.
Appell an die Länder: Keine Absprachen zulasten Dritter
Die Länderchefs werden aufgefordert, "im Bundesrat künftig gegenfinanzierten Bundesgesetzen nur dann zuzustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist". Und: "Neue Belastungen müssen jeweils durch Landesrecht umgesetzt werden, damit die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln greifen." Dies gelte auch für Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.
