Hessens Städte in Finanznot: Milliardenhilfen reichen nicht

Die Kommunen in Hessen kämpfen trotz milliardenschwerer Hilfen des Bundes und Landes weiterhin mit finanziellen Schwierigkeiten. 

Der Präsident des Hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende sagte, die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund etwa über die Milliardensummen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sei lediglich ein "Aufflackern". Mende betonte die Notwendigkeit von langfristigen und strukturellen Änderungen, um die Kommunen finanziell zu stärken. Er sieht die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in einer schwierigen Lage. Sie müssten vor Ort den "Kopf hinhalten" für eine Mangelverwaltung, die "Profis" im Bund zu verantworten hätten.

Ruf nach strukturellen Änderungen

"Wir sind das Gesicht der Demokratie", sagte Mende. Diese Rolle könnten die Kommunen nur mit den entsprechenden Finanzen ausfüllen. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre ein größerer Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen. Dies würde ihnen mehr finanziellen Spielraum verschaffen, um ihre Aufgaben effektiv auszuführen.

Lockerung des Vergaberechts gefordert

Um das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell auch investieren zu können, fordert der Städtetag, dass das Vergabe- und Tariftreuegesetz in Hessen reformiert wird. Nach den Vorstellungen der Städte sollte die Wertgrenze, ab der Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, "um ein Vielfaches erhöht werden", ergänzte er. Diese Grenze liegt derzeit bei 10.000 Euro. Eine Erhöhung könnte den Prozess der Mittelverwendung beschleunigen.

Negative Haushaltszahlen in 2026

Heiko Wingenfeld, Vizepräsident des Hessischen Städtetages, warnt, dass fast alle Mitgliedsstädte bis 2026 mit negativen Haushaltszahlen rechnen. Große Probleme bereite die Krankenhausfinanzierung, bei der viele Kommunen abseits ihrer gesetzlichen Verpflichtungen einsprängen, ergänzte er. Wingenfeld schloss nicht aus, dass im Zuge der Krankenhausreform Häuser schließen müssen.