Moskau zu EU-Kompromiss: Gesetz und Menschenverstand siegen

Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Das sei ein gewaltiger Schlag für von der Leyen und den Kanzler.

Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine positiv. "Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform Telegram. Der Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag "für die Kriegstreiber", zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz zählt. "Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden."

Russland hatte stets vor einem "Diebstahl" seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu verwenden. 

Dmitrijew schrieb auf der Plattform X, von der Leyen, Merz und der britische Premierminister Keir Starmer seien gescheitert: "Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen."

Merz' Plan scheitert am Widerstand mehrerer Länder

Nach monatelangem Streit hatten sich die EU-Staaten in der Nacht auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Das Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden. 

Eigentlich wollte Merz das vor allem in Belgien festgesetzte Geld der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen. Dieser Plan scheiterte letztlich aber am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem vor allem Belgien große rechtliche und politische Risiken geltend gemacht hatte.