Pilotprojekt in Hessen: Führerschein und Hilfe digital beant

Behördengänge bequem vom Sofa aus übers Internet? Hessen treibt als Pilotland diese digitale Modernisierung voran. Wer kann profitieren?

Hessen will bis Ende 2026 Führerscheinanträge und Wohnsitzanmeldungen größtmöglich flächendeckend digital anbieten. Auch bei Unterhaltsvorschüssen, Aufenthaltsrecht für Ausländer sowie immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen etwa für Windräder und Chemieanlagen soll bis dahin eine digitale Kommunikation möglich sein. Das teilte das Digitalministerium in Wiesbaden mit.

Pilotprojekt in Hessen und Bayern

"Hessen wurde vom Bund als erstes Pilotland gemeinsam mit Bayern ausgewählt, um eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot digitaler Verwaltungsleistungen zu entwickeln, das später auch von anderen Ländern genutzt werden kann", hieß es weiter. 

Roll-in-Teams für Kommunen

Sogenannte Roll-in-Teams sollen die Kommunen bei der technischen Anbindung unterstützen. Der Bund übernimmt die Beauftragung eines Generalunternehmers, was insbesondere kleinere Gemeinden entlasten soll. "Die laufenden Betriebskosten der fünf Verwaltungsleistungen werden weiterhin vom Land Hessen übernommen", erläuterte das Digitalministerium.

Mansoori erhofft sich Entlastung

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärte, wenn etwa Anträge auf einen Führerschein "einfacher gestellt und schneller bearbeitet werden können, entlastet das nicht nur die Menschen selbst, sondern auch Beschäftigte in den Behörden und die Betriebe, die auf funktionierende Abläufe angewiesen sind". 

Unterhaltsvorschuss beantragen ohne Gang zum Jugendamt

Familienministerin Diana Stolz (CDU) ergänzte: "Mit dem Onlinedienst Unterhaltsvorschuss können betroffene alleinerziehende Hessinnen und Hessen schnell und von zu Hause aus Unterstützung beantragen. Das spart in ihrer ohnehin knapp bemessenen Zeit den Weg zum Jugendamt."