Neuer SPD-Landesvorstand - Mansoori mit schwachem Wahl-Ergebnis
Kaweh Mansoori hat sich erneut zum stellvertretenden Parteichef wählen lassen - mit einem schwachen Ergebnis allerdings.
Es soll vor allem um Bildung gehen und um die Wahl eines neuen Landesvorstandes, doch beim Parteitag der hessischen SPD heute in Baunatal drängt sich ein unangenehmes Thema ebenfalls auf die Bühne: Die Entlassung von Staatssekretär Umut Sönmez nach Belästigungsvorwürfen aus dem Wirtschaftsministerium von Kaweh Mansoori.
Genossen stellen sich hinter Mansoori
Minutenlang applaudiert der Großteil der Genossinnen und Genossen, stehen auf, stärken Mansoori am Ende seiner Rede demonstrativ den Rücken. Seit der Entlassung seines Staatssekretärs Anfang der Woche muss er sich selbst Vorwürfe gefallen lassen, er habe sein Ministerium nicht im Griff. Die Grünen etwa sprachen von einem "Chaosministerium”.
Bei seinen Parteikollegen hat sich Mansoori zuvor für die Umstände entschuldigt. Mansoori sagte, er hätte ihnen gerne die letzten Tage erspart, er hätte sie sich auch selbst gerne erspart. "Auch wenn ich nicht schuld bin, was in den letzten Tagen passiert ist, ich trage die Verantwortung. Ich will sie auch tragen”.
Gleich zu Beginn hatte bereits Parteichef Bartol die Genossen aufgefordert, die Reihen zu schließen: Die Opposition versuche Mansoori als unfähigen Minister hinzustellen, das lasse man nicht zu: „Ein Angriff auf Kaweh ist ein Angriff auf uns alle“, so Bartol.
Schwache Ergebnisse bei Wahl des Landesvorstands
Doch bei der Wahl zum stellvertretenden Parteichef wird deutlich, nicht alle Delegierten sind mit Mansoori zufrieden. Er kommt nur auf 62,7 Prozent. Damit schneidet er nochmal schlechter ab als bei der Wahl vor zwei Jahren. Damals fuhr er mit nur 68,7 Prozent das schlechteste Ergebnis unter den Stellvertretern ein – das ist auch diesmal so. Sören Bartol wird als Parteichef bestätigt, aber auch er muss Federn lassen - kommt auf 76,1 Prozent, nach 84,2 Prozent vor zwei Jahren. Ebenso Generalsekretärin Josefine Koebe. Sie erreicht 72,8 Prozent. Vor zwei Jahren gaben ihr 87,3 Prozent der Delegierten ihre Stimme.
Zukunft der Bildung im Fokus
Ein weiterer wichtiger Punkt des Parteitags ist die Diskussion zur Bildungspolitik. Mit dem Leitantrag „Gute Schule 2035“ setzt die Partei das Thema prominent auf die Tagesordnung. Dabei geht es den Sozialdemokraten um Chancengleichheit und gemeinsames Lernen. Konkret nennt die SPD als Ziele im Leitantrag, an Grundschulen in sozialen Brennpunkten etwa maximal 20 Kinder pro Klasse zu unterrichten. An solchen Schulen sollen zudem bis zu 30% mehr Lehrer und Lehrerinnen verfügbar sein.
IGS als bildungspolitisches Ziel
Außerdem bekennt sich die SPD zur Integrierten Gesamtschule als bildungspolitischem Zielmodell, “Sie muss geschützt, weiter ausgebaut und endlich ausreichend finanziert werden.” Hier musste die SPD in der Regierung zuletzt Kürzungen für das laufende Jahr mittragen. Es gab lautstarken Protest von Jusos, Lehrern, Schülern und Gewerkschaft. Diese Kürzungen sollen im Haushalt 2027 wieder zurückgedreht werden, so die kultuspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer.
