Initiative will das AfD-Verbot in Wiesbaden vorantreiben

Mehr als 13.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren hat eine hessische Initiative gesammelt. Die Petition soll in Wiesbaden an den Hessischen Landtag übergeben werden. Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen.

Die Initiative „AfD-Verbot JETZT! Hessen/Frankfurt“ sieht in den Unterschriften ein deutliches Zeichen gegen Angriffe auf die Demokratie. Wie aus einer Mitteilung der Organisatoren hervorgeht, fordern die Unterzeichner den Landtag auf, aktiv zu werden.

Ziel sei es, die Landesregierung zu verpflichten, ein Verfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes im Bundesrat zu unterstützen. Die offizielle Übergabe der Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Oliver Ulloth, ist für heute geplant.

Mahnwache außerhalb der Bannmeile

Da innerhalb der parlamentarischen Bannmeile laut Innenministerium nur wenige Personen zugelassen sind, findet im Vorfeld eine Mahnwache statt.

Hohe Hürden für ein Parteiverbot

Der Vorstoß der hessischen Initiative reiht sich in eine andauernde bundesweite Debatte ein. Ein Parteiverbot kann in Deutschland nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. In der Geschichte der Bundesrepublik war dies erst zweimal erfolgreich, zuletzt im Jahr 1956.

Für ein Verbot reicht eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein nicht aus. Wie aus juristischen Einschätzungen hervorgeht, muss eine Partei ihre Ziele aktiv und aggressiv-kämpferisch verfolgen. Zudem muss das Erreichen dieser Ziele zumindest möglich erscheinen.

Gespaltene Meinungen in der Bundespolitik

Aktuell wird die AfD vom Verfassungsschutz weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Eine zwischenzeitliche Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ wurde nach einer Klage der Partei auf Eis gelegt.

Die politischen Meinungen zu einem Verbotsantrag gehen derweil stark auseinander. Eine Mehrheit für einen Antrag im Bundestag ist aktuell nicht absehbar. Während sich Vertreter von SPD und Grünen offen für eine Prüfung zeigen, gibt es vor allem bei CDU und CSU deutliche Skepsis.

Kritiker eines Verbotsverfahrens warnen davor, dass die AfD bei einem Scheitern vor Gericht einen parteipolitischen Freifahrtschein oder einen Märtyrerstatus erlangen könnte. Ein aktuelles juristisches Gutachten sieht hingegen gute Erfolgschancen für einen Verbotsantrag in Karlsruhe.