Dobrindts Verschärfung der Asylpolitik sorgt für Diskussionen

Alexander Dobrindt hat durch einen neuen Erlass die Migrations- und Asylpolitik verschärft. Schutzsuchende aus sicheren Staaten können an der Grenze abgewiesen werden. Dabei bleibt unklar, auf welcher Rechtsgrundlage dies basiert. Das Verfahren der Zurückweisungen erfordert eine sorgfältige rechtliche Bewertung. Die Bundespolizei führte diese Maßnahmen ein, stößt jedoch auf…