Trotz ausgesetzter Wehrpflicht - Zahl der Kriegsdienstverweigerung steigt
Obwohl die Wehrpflicht ausgesetzt ist, kann man weiter den Kriegsdienst verweigern. Das tun immer mehr Menschen.
Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das über die Anträge entscheidet, gingen in diesem Jahr bis Ende Juni 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung ein. Das sagte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.
"Zeichen gegen Wehrpflicht"
Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, sagte dem RND: "Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst. Es ist ein klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht."
Wehrpflicht ist nur ausgesetzt
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorgelegt. Der setzt auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen. Aus der Union kommen allerdings Forderungen nach Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert.
Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht bestehen, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Das betont das Bundesamt.