Ton im Bundestag immer rauer - Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete
Zwischenruf der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, die im Jahr 2024 bereits ein Ordnungsgeld zahlen musste.
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, leitet die Plenardebatte im Bundestag.
Der Ton im Bundestag wird immer rauer. Die Zahl der Ordnungsrufe und Ordnungsgelder stieg zuletzt massiv an. Deshalb sollen Abgeordnete ihr Fehlverhalten stärker im Geldbeutel spüren.
Beleidigungen und Pöbeleien im Bundestag werden teurer. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschloss das Parlament am Abend mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD.
Ordnungsgeld bis 4.000 Euro
Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt damit von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro. Wenn ein Parlamentarier binnen drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen werden muss, wird ebenfalls ein Ordnungsgeld fällig. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen sogar automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal.
“Es geht um das Wie”
"Es geht hierbei nicht um eine politische Richtung (...), sondern um das Wie unseres parlamentarischen Arbeitens", betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sprach hingegen von einem "Frontalangriff gegen die Opposition". Er warf der Koalition unter anderem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern.
Höhere Abzüge für geschwänzte Sitzungen
Teurer wird künftig auch das Fernbleiben bei namentlichen Abstimmungen. In solchen Fällen wird die Kostenpauschale der Abgeordneten künftig um 200 Euro gekürzt - doppelt so viel wie bisher. Wer am gesamten Sitzungstag unentschuldigt fehlt, muss in Zukunft sogar 300 Euro zahlen.
Größte Reform seit 1980
Außerdem beschloss der Bundestag Änderungen an seiner Geschäftsordnung - "die größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980", wie Klöckner hervorhob. Unter anderem sollen dadurch die Plenarsitzungen lebendiger werden. So werden etwa Zwischenfragen, die in regulären Debatten bereits üblich sind, künftig auch in Aktuellen Stunden zugelassen.
