Verurteilung in Libyen-Affäre - Sarkozy tritt Haft in Paris an
Sarkozy tritt seine Haft an.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt seine Haft in Paris. Was ihn im Gefängnis La Santé erwartet und warum eine Freilassung unter Auflagen möglich ist.
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy hat nach der Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis in der Libyen-Affäre seine Haft angetreten. Der 70-Jährige kam am Morgen begleitet von einem riesigen Medienauflauf im Pariser Gefängnis La Santé an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Sarkozy werde in der Haftanstalt in einem isolierten und besonders geschützten Bereich untergebracht, sagte sein Anwalt. Eine Vorzugsbehandlung erwarte ihn nicht.
Sarkozy war im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen Ende September schuldig gesprochen worden, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Das Gericht ordnete eine vorläufige Vollstreckung des Urteils an. Das bedeutet, dass der 70-Jährige die Haft antreten muss, obwohl er in Berufung gegangen ist. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Sarkozy kann Freilassung unter Auflagen beantragen
Allerdings kann Sarkozy aufgrund seines Alters eine Freilassung unter Auflagen beantragen, um seine Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen. Eine entsprechende Regelung greift in Frankreich für Häftlinge ab 70 Jahren. Ein entsprechender Antrag sei unverzüglich gestellt worden, sagte Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain. Er erwarte, dass Sarkozy drei bis vier Wochen hinter Gittern verbringen müsse, bis über den Antrag entschieden sei. Die Justiz muss dies binnen maximal zwei Monaten tun.
Wie vor Sarkozys Haftantritt bekannt wurde, war der ehemalige Staatschef am Freitag von Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen worden. Das Treffen wurde vom Élysée-Palast auf Anfrage bestätigt. Justizminister Gérald Darmanin kündigte an, dass er Sarkozy im Gefängnis besuchen werde.
Unterstützer, Freunde und Nachbarn warteten auf Sarkozy, als dieser zum Gefängnis aufbrach.
Als Sarkozy am Morgen begleitet von seiner Frau Carla Bruni an seiner Wohnung im schicken 16. Arrondissement aufbrach, hatten sich Unterstützer, Freunde und Nachbarn auf der Straße versammelt. In einer Nachricht auf X erklärte Sarkozy, dass er sich für unschuldig halte. "Ich werde weiterhin diesen Justizskandal anprangern, diesen Leidensweg, den ich seit mehr als zehn Jahren durchlebe." Hinter Gittern werde er keine Vorzugsbehandlung verlangen.
Keine Belege für illegale Wahlkampfgelder
In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass der Konservative und enge Vertraute Gaddafis auf jeden Fall versucht habe, sich Gelder des libyschen Machthabers zu verschaffen.
Für Sarkozy gibt es hinter Gittern keine Vorzugsbehandlung.
Im Gefängnis erwartet Sarkozy eine Zelle, die nicht besser und nicht schlechter ist als anderswo in dem Gefängnis. Sie wird zwischen 9 und 12 Quadratmeter groß sein. Sarkozy bekommt wie alle anderen Häftlinge eine Dusche in seiner Zelle, einen Kühlschrank und einen Fernseher. Das Bett ist schmal und es gibt einen kleinen Schreibtisch.
Sarkozy erhält Häftlingsausweis, Bettlaken und Schreibzeug
Bei der Ankunft im Gefängnis muss Sarkozy sich demselben Ablauf unterziehen wie alle anderen Neuankömmlinge, wie der Sender BFMTV berichtete. Fingerabdrücke werden genommen und ein Foto gemacht; er bekommt einen Häftlingsausweis mit einer Häftlingsnummer. Laut dem Sender wird Sarkozy auch wie jeder neue Häftling durchsucht, wofür er sich komplett ausziehen muss. Danach erhält er Hygieneartikel, Wäsche, Bettlaken und Schreibzeug.
Wie Sarkozys Anwalt Ingrain sagte, erhält der Ex-Präsident eine Stunde Hofgang pro Tag und das Recht auf drei Besuche pro Woche. Sarkozy habe sich vorgenommen, während seiner Inhaftierung ein Buch über seine Zeit hinter Gittern zu schreiben.
