Kritik an Bundeskanzler Merz: «Stadtbild»-Kundgebung in Frankfurt

Die Aussagen von Kanzler Merz zum "Stadtbild" treiben weiterhin Menschen auf die Straße. Zu einer Kundgebung in Frankfurt kamen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen.

Nach den umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in Frankfurt nach Polizeiangaben rund 200 Menschen gegen Rassismus und Spaltung demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" versammelten sich die Teilnehmenden an der Bockenheimer Warte. Es sei vor allem "bürgerliches Klientel" gewesen, die Demo sei friedlich verlaufen, berichtete ein Polizeisprecher.

Mehrere Frankfurter Initiativen

Zu der Kundgebung hatten verschiedene Initiativen aufgerufen – darunter die Linke und Linksjugend Frankfurt, die Seebrücke Frankfurt und der internationale Jugendverband Frankfurt.

Initiatoren sehen ganz andere Probleme im Stadtbild als der Kanzler

"Ja, es gibt ein Problem im Stadtbild. Nämlich das der Pfandflaschen sammelnden Rentner:innen; das der heruntergekommenen Schulen und das der Kinder und Jugendlichen, die auf der Straße abhängen, weil nach und nach Jugendhäuser und andere Kulturangebote weggekürzt werden" hieß es in der Ankündigung auf dem Instagram-Account der Seebrücke Frankfurt. Bundeskanzler Merz heize mit seiner Aussage den gesellschaftlichen Rechtsruck noch weiter an und vergifte das gesellschaftliche Klima weiter.

Aussagen zur Migration

Ausgangspunkt für die Debatte war eine Aussage des Kanzlers zur Migrationspolitik. Mitte Oktober sagte er dazu in Potsdam: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem". Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." Am Mittwoch konkretisierte Merz, es sei ihm um Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit gegangen, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Mehrere Proteste

Zuletzt hatte es in verschiedensten deutschen Städten Proteste gegen die umstrittenen Aussagen des Bundeskanzlers gegeben.