AfD-Jugend in Gießen: Gericht bestätigt Demo-Verbot an Halle

Die Neu-Gründung der AfD Jugend in Gießen beschäftigt weiter die Gerichte: Der DGB Hessen/Thüringen wollte ein Demo-Verbot direkt vor den Hessenhallen kippen, ist mit ihrem Eilantrag jetzt aber am Verwaltungsgericht Gießen gescheitert. Die Polizei bereitet sich derweil auf einen ihrer bisher größten Einsätze vor.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des DGB Hessen/Thüringen größtenteils abgelehnt. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Der DGB will Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Oberbürgermeister ruft zu Gewaltfreiheit auf

Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher hat unterdessen zu Gewaltfreiheit aufgerufen und angekündigt, auf dem Vielfalts-Fest vor dem Rathaus am Berliner Platz teilzunehmen. “Ich wünsche mir, dass von Gießen ein Zeichen und Bilder einer friedlichen Auseinandersetzung ausgehen. Unsere Stadt trägt hier einen gesellschaftlichen Konflikt stellvertretend für das ganze Land aus." 

Keine Präsenzpflicht in Schulen am Freitag

Das Staatliche Schulamt Gießen verfügt unter dessen, dass an den Gießener Schulen am Freitag die Präsenzpflicht aufgehoben wird. Dies soll mit Blick auf Nachmittagsunterricht und Betreuung allen Schülern und Schülerinnen helfen, die um ihre gesicherte Heimfahrt mit Bussen fürchten.

Gericht erlaubt Demo mit 1000 Menschen an der Messe

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gießen dann kleinere Demos mit bis zu 1000 Teilnehmern direkt an der Gießener Messe erlaubt. Allerdings muss die Versammlung einen Abstand von 50 Metern zur Straßenkreuzung und Lärmvorgaben dort einhalten. Bedenken der Stadt zu fehlenden Fluchtwegen oder der Wahrscheinlichkeit von Blockaden teilte das Verwaltungsgericht nicht. 

DGB will mit Protest präsent sein

"Für demokratische Gegenproteste ist die Möglichkeit, in Hör- und Sichtweite des Anlasses präsent zu sein, von zentraler Bedeutung. Unsere Kundgebungen wurden frühzeitig, transparent und mit einem umfassenden Sicherheitskonzept angemeldet", sagt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.

Keine Fluchtwege an Hessenhallen

Die Stadt hatte aus Sicherheitsgründen zuvor verfügt, dass die Kundgebung gegen die AFD-Veranstaltung auf den Lahnuferfestplatz umziehen müsse. Der DGB rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 30 000 Teilnehmern und will Bühnen aufbauen. Das Verwaltungsgericht sieht aber ebenfalls eine unmittelbare Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch nicht ausreichende Fluchtwege direkt vor den Hessenhallen. Dies rechtfertige einen Eingriff in das Versammlungsrecht, so die Begründung. 

Vermummung bleibt verboten

Außerdem bestätigte das Gericht das erteilte Verbot von Vermummungsgegenständen (Gasmasken, Schutzbrillen, Skibrillen, Körperliche Protektoren auch aus dem Sportbereich etc.). Erfolg hatte der Eilantrag hingegen in Bezug auf die Beschränkung der abgestrahlten Lautstärke, da hierdurch keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Gegen den Beschluss kann der DGB noch vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ziehen.

Großes Polizeiaufgebot in Gießen

Gießen wird für ein Wochenende zur Festung. Mit einem riesigen Aufgebot und entsprechender Technik will die Polizei Ausschreitungen bei den angekündigten Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen am Wochenende verhindern. Das kündigt Polizeipräsident Thorsten Krückemeier an und sagt: “Wir werden alle Personengruppen schützen. Das ist der demokratische Auftrag der Polizei.”

Poseck: Kritikt erlaubt, aber nicht mit Gewalt

Der hessische Innenminister Roman Poseck blickt nach eigener Aussage mit Sorge auf Mobilisierungen in der linken Szene und sichert zu, dass die Polizei alles dafür tun werde, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen. “Es ist legitim, die AfD zu kritisieren. Aber die Ablehnung der AfD darf unter keinen Umständen mit gewalttätigen Mitteln ausgedrückt werden”, so Poseck.

Polizei fährt das komplette Programm auf

Die Polizei rechnet inzwischen mit rund 50.000 Protestierenden. Entsprechend groß wird das Polizeiaufgebot sein: "Es wird hier an diesem Tag der größte Polizeieinsatz in Deutschland stattfinden", sagte Poseck. Vor Ort werden Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und die Pferdestaffel sein. Insgesamt sei eine mittlere vierstellige Zahl an Polizeikräften aus 14 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz, hieß es.

Protest ab dem frühen Morgen

Bei der Stadt Gießen sind über 20 Veranstaltungen angemeldet, die ersten beginnen früh am Morgen. Dazu gehört auch ein Fest der Vielfalt vor dem Rathaus am Berliner Platz. 

Nicht mit dem Auto in die Stadt

Polizei und Stadt bitten darum, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren, da es viele Straßensperrungen geben wird. Es sind zum Beispiel Demonstrationen auf dem Anlagenring geplant. Die Weststadt ist nur bedingt erreichbar - vor allem von Heuchelheim aus. Wo genau gesperrt ist und wie ihr durch Gießen kommt.

Weihnachtsmärkte geöffnet

Gleichzeitig läuft aber auch das erste Adventswochenende in der Stadt, nachdem am Montag die Gießener Weihnachtsmärkte eröffnet wurden. Die Geschäfte sind geöffnet, die Stadt hat Shuttlebusse eingerichtet, die die Parkplätze der Universität mit der Innenstadt verbinden. Allerdings sind die Einzelhändler besorgt um ihr Geschäft.

Messe Gießen schreibt Offenen Brief

Die Messe Gießen hat die Hessenhallen der AfD für die Neugründung der Jugendorganisationen vermietet. Rund 1000 Veranstaltungsteilnehmer werden erwartet. Dafür hatte sie Kritik der Stadt und aus der Stadt bekommen. Die Messe Gießen hat diese Vermietung in einem Offenen Brief verteidigt und dabei auf die Rechte erlaubter Parteien verwiesen.