So erklärt das Boris Rhein - Schwarz-Rot in Hessen ruhiger als im Bund
Hessens Regierungschef Boris Rhein sagt, die Bürger wollten keinen politischen Streit, sondern Lösungen für ihre Probleme (Archivbild).
Warum gibt es bei Schwarz-Rot in Hessen weniger öffentlichen Streit als bei Schwarz-Rot im Bund? Wenige Monate vor der Halbzeit der hessischen Wahlperiode zählt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dafür mehrere Gründe auf.
Bei den Koalitionsverhandlungen hätten es Hessens Christdemokraten einfacher gehabt als CDU-Chef Friedrich Merz auf Bundesebene.
Rhein konnte verhandeln
"Wir hatten die Wahl zwischen zwei Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, und konnten entsprechend verhandeln", sagte Rhein in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in der Wiesbadener Staatskanzlei.
Berlin bekommt mehr Aufmerksamkeit
"Das mediale Brennglas auf die Bundespolitik ist größer als das Brennglas auf die Landespolitik, Berlin bekommt mehr öffentliche Aufmerksamkeit als Wiesbaden", ergänzte der hessische Regierungschef. "Andererseits sind die Themen, die in der Landespolitik entschieden werden, diejenigen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr", sagte Rhein.
Hessens Staatskanzlei, einst ein renommiertes Hotel, ist Amtssitz von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). (Archivbild)
Das Wichtigste in einer Koalition sei, dass die Partner auf Augenhöhe miteinander umgingen und auch zuließen, dass der jeweils andere seine Punkte mache – "auf Basis des gemeinsamen Koalitionsvertrags und egal, wie das Wahlergebnis ausgesehen hat", erklärte der Ministerpräsident. "Wir in der christlich-sozialen Koalition diskutieren strittige Themen hinter verschlossenen Türen und vertreten sie dann vor der Tür gemeinsam nach außen."
Jeden Montag Koalitionsrunde
Neben dem Koalitionsvertrag gebe es dafür eine weitere wichtige Grundlage. "Jeden Montag ist in Hessen Koalitionsrunde, da diskutieren wir so lange miteinander, bis wir eine gemeinsame Position haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Streit, sie erwarten Lösungen für ihre Probleme", erläuterte Rhein. "Das ist es, was wir mit Renaissance der Realpolitik meinen."
