Magyars Sieg verändert Europas politische Gleichungen

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.

Der Triumph will zelebriert sein. Als so gut wie feststand, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittelmehrheit an Mandaten gewann, schritt Peter Magyar, mit der ungarischen Fahne in der Hand, durch die Menge seiner begeisterten Anhänger. Dann erklomm er die Bühne, die am Budaer Donauufer genau gegenüber dem mächtigen, glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude vorbereitet war – für die Rede vor einer Kulisse, die Bilder für die Geschichtsbücher zu erzeugen vermochte. 

Die Parlamentswahl am Sonntag umweht tatsächlich der Hauch des historisch Bedeutsamen. Nach 16 Jahren an der Macht erlitt der rechtspopulistische und russlandfreundliche Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Niederlage. Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang die bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Auf Orbans Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate, bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent. 

Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) übersprang mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und errang 6 Mandate. Sonst schaffte es keine weitere Partei ins Parlament. In der neuen Volksvertretung wird es keine linken, grünen oder liberalen Parteien geben. 

Mit der Zweidrittelmehrheit hat Magyar freie Hand 

In seiner Rede vor zehntausenden begeisterten Anhängern ging Magyar auf die Handlungsoptionen ein, die die parlamentarische Zweidrittelmehrheit eröffnet. "Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen." Orban hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren.

"Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf", rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen. 

Einfach so durchregieren wie Orban, dem letztlich nur an der Errichtung eines autoritären Systems lag, wird aber nicht reichen. Magyar steht unter dem hohen Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation des Landes wünscht. Mit einer in nur zwei Jahren aufgebauten Partei, der sich zum Teil als exzellente Fachleute ausgewiesene Menschen anschlossen, die aber eben auch sehr autonome Persönlichkeiten sind, wird Magyar in absehbarer Zeit liefern müssen. 

Europa atmet auf 

Orban hatte sich der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört, entfremdet. Der von ihm betriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge. Seine Anlehnung an das Russland von Präsident Wladimir Putin wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 noch deutlicher. Sie verstärkte die Entfremdung zur EU.

Orban blockierte zuletzt mit seinem Veto einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine – obwohl sein Land dazu gar nichts beigetragen hätte. Kurz vor den Wahlen wurden die Mitschriften von Telefonaten bekannt, die Orban mit Putin und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow führten. Die Art und Weise, wie sich die Ungarn ihren russischen Gesprächspartnern anbiederten, schockierte. Szijjarto gab etwa an Lawrow EU-Interna weiter und besorgte ihm auf dessen Wunsch vertrauliche Dokumente.

Magyar bewertete den Wahlausgang in seiner Rede als Beleg dafür, dass "die Ungarn ihren Platz in Europa sehen". Das Land werde wieder ein starker Partner in EU und Nato sein, versprach er. Ein Ungarn, das etwa in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, ließe die EU wieder an Handlungshoheit gewinnen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X erfreut: "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte Magyar auf X mit: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa."

Budapest singt und feiert

In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbans eine Euphorie aus, wie sie noch nie nach einer Wahl zu bemerken war. Im Umfeld des Batthyany-Platzes, wo Magyar auftrat, und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite sangen und feierten große Mengen vor allem junger Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden. Auch der "Budapest-Karneval" könnte Teil der Erzählung für die Geschichtsbücher werden.