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Es gab erst Gerüchte, dass es auch noch zusätzlich Wirtschaftsminister Habeck machen könnte. Das kommt nicht so, es wird Jörg Kukies. Der war bisher Wirtschaftsberater von Kanzler Scholz. Erstmals seit 19 Jahren regiert in Deutschland jetzt wieder Rot-Grün. Also praktisch eine Fußgängerampel ohne Gelb. Die hat allerdings im Bundestag keine Mehrheit.
Jetzt kommt es darauf an, ob die Union in der Opposition bereit ist, wichtige Reformen mitzutragen, etwa zur kriselnden Wirtschaft. Kanzler Scholz fragt jetzt im Bundestag die Abgeordneten praktisch, ob sie ihm noch vertrauen. Er weiß, dass er mit Rot-Grün keine Mehrheit dort hat. Er ebnet praktisch den Weg für Neuwahlen. Und die wird es laut Scholz spätestens im März geben.
Scholz will bis Weihnachten noch wichtige Vorhaben durchbringen, etwa zur kriselnden Wirtschaft oder auch zu den Ukrainehilfen. Mit Hilfe der Union soll das passieren. Aber die Union sagt: ‘Nein, Scholz stell die Vertrauensfrage sofort, damit es schon im Januar Neuwahlen geben kann.’ Denn die Union weiß: Sie liegt in Umfragen vorne. Und Friedrich Merz hat damit die größten Chancen, der nächste Kanzler zu sein.
