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Lauterbach erteilt Absage: Keine Gebühr für Besuch der Notaufnahme

Lauterbach erteilt eine Absage - Keine Gebühr für Besuch der Notaufnahme

Wer wegen kleinerer Beschwerden die Notaufnahme aufsucht, soll künftig eine Notfall-Gebühr zahlen, das fordert der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
© dpa

Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt eine Gebühr für Besuche der Notaufnahme ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Idee einer Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Es gebe aktuell intensive Beratungen über die Neustrukturierung der Notfallversorgung in Deutschland, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Über eine Gebühr werde aber nicht diskutiert.

"Daher wird der Vorschlag, der hier von der kassenärztlichen Bundesvereinigung, von Herrn Gassen vorgetragen wird, der wird keine Umsetzung finden", so Lauterbach.

Gassen fordert Notfall-Gebühr 

Hintergrund ist ein Vorschlag vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen. Seine Forderung: Wer wegen kleinerer Beschwerden die Notaufnahme aufsucht, solle eine Notfall-Gebühr zahlen. Patienten könnten in vielen Fällen auch erst den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Gebühr in der Notaufnahme?

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert eine Gebühr für Patienten, die die Notaufnahmen ohne ernsthaften Grund belasten, der Bundesgesundheitsminister ist dagegen. Was meinst du?

Gute Idee. Wer ohne ernsthaften Grund kommt, soll zahlen.

Gute Idee. Wer ohne ernsthaften Grund kommt, soll zahlen.

Schlechte Idee. Jeder sollte ohne Kosten in die Notaufnahme kommen dürfen.

Schlechte Idee. Jeder sollte ohne Kosten in die Notaufnahme kommen dürfen.

Gefährliche Idee. Wer Beschwerden hat sollte nicht wegen fehlendem Geld unbehandelt bleiben.

Gefährliche Idee. Wer Beschwerden hat sollte nicht wegen fehlendem Geld unbehandelt bleiben.

Telefonische Einschätzung durch Ärzte

Gassen begrüßte zugleich die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach, den Rettungsdienst unter 112 und den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 virtuell zusammenzuschalten, um dort eine Ersteinschätzung vorzunehmen und den Anrufenden anschließend richtig zu leiten.

Patientenschützer gegen Gebühr

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt dagegen eine Strafgebühr für Notaufnahme-Besuche ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung ab. Die entsprechende Forderung Gassens sei unberechtigt, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Denn von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen kann keine Rede sein. Schließlich würde sich fast jeder Zweite bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden."

Grüne: "Irreführend und gefährlich"

Als "irreführend und gefährlich" hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen den Vorstoß für eine Notaufnahme-Gebühr unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen. "Menschen mit einem akuten medizinischen Problem müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen unabhängig vom Geldbeutel in der Notaufnahme jederzeit geholfen wird", sagte Dahmen der Nachrichtenagentur dpa.

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