Lauterbach erteilt eine Absage - Keine Gebühr für Besuch der Notaufnahme
Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt eine Gebühr für Besuche der Notaufnahme ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Idee einer Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Es gebe aktuell intensive Beratungen über die Neustrukturierung der Notfallversorgung in Deutschland, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Über eine Gebühr werde aber nicht diskutiert.
"Daher wird der Vorschlag, der hier von der kassenärztlichen Bundesvereinigung, von Herrn Gassen vorgetragen wird, der wird keine Umsetzung finden", so Lauterbach.
Gassen fordert Notfall-Gebühr
Hintergrund ist ein Vorschlag vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen. Seine Forderung: Wer wegen kleinerer Beschwerden die Notaufnahme aufsucht, solle eine Notfall-Gebühr zahlen. Patienten könnten in vielen Fällen auch erst den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Telefonische Einschätzung durch Ärzte
Gassen begrüßte zugleich die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach, den Rettungsdienst unter 112 und den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 virtuell zusammenzuschalten, um dort eine Ersteinschätzung vorzunehmen und den Anrufenden anschließend richtig zu leiten.
Patientenschützer gegen Gebühr
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt dagegen eine Strafgebühr für Notaufnahme-Besuche ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung ab. Die entsprechende Forderung Gassens sei unberechtigt, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Denn von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen kann keine Rede sein. Schließlich würde sich fast jeder Zweite bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden."
Grüne: "Irreführend und gefährlich"
Als "irreführend und gefährlich" hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen den Vorstoß für eine Notaufnahme-Gebühr unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen. "Menschen mit einem akuten medizinischen Problem müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen unabhängig vom Geldbeutel in der Notaufnahme jederzeit geholfen wird", sagte Dahmen der Nachrichtenagentur dpa.
