Gesetze-News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge künftig…

Nach dem Europaparlament haben auch die EU-Staaten strengeren Regeln für mehr…

Derzeit gilt: Wer den Führerschein einmal hat, darf ihn im Regelfall bis ins…

Trotz Wunsch vieler Städte: Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Ablehnung…

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen…

Digitale Stromzähler sollen in Deutschland schneller Verbreitung finden.…

In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung…

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch…

Bei Facebook und Instagram wird der Datenschutz nicht eingehalten. Das sagt der…

Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2021.…

Die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann in…

"Die Energiekrise hat die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch uns vor…

Cannabis soll in Deutschland zunächst für den privaten Anbau und Gebrauch und in…

Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach…

Jetzt noch schnell eine Gasheizung einbauen, bevor ab 2024 neue Regeln greifen -…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des…

Der Freitag vor Ostern ist ein sogenannter "stiller Feiertag", der zum Gedenken…

Ein neuer Gesetzesentwurf der CDU und Grünen im Landtag soll für mehr Fachkräfte…

Eine staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen könnte sich nach Ansicht…

Die Bundesregierung hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem…